In der Europäischen Akademie hat heute die 72. Umweltministerkonferenz begonnen. Der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf, der 2009 den Vorsitz der Umweltministerkonferenz führt, hat die Amtschefs und die Umweltminister des Bundes und der Länder zur Konferenz nach Otzenhausen eingeladen.

Die Teilnehmer der Umweltministerkonferenz befassen sich unter anderem mit der zukünftigen Klimapolitik (im Hinblick auf die Klimakonferenz in Kopenhagen), der deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel, der Sicherung und Stärkung der Mehrwegsysteme, der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen und weiteren aktuellen Themen der Umweltpolitik.
Hintergrund:

Die Umweltministerkonferenz (UMK) ist zuständig für den fachlichen und politischen Meinungsaustausch zwischen den für Umwelt zuständigen Ministerinnen, Ministern, Senatorinnen und Senatoren der Länder und des Bundes.

Da die Länder in der Umweltpolitik viele eigene Kompetenzen haben und auch bei Vorhaben des Bundes über den Bundesrat Einfluss nehmen können, kommt der Umweltministerkonferenz eine hohe politische Bedeutung zu. Die UMK befasst sich mit allen relevanten Themen der Umweltpolitik und ist ein wichtiges Forum, in dem sowohl tagespolitisch aktuelle Diskussionen geführt, aber auch umweltpolitisch längerfristig wirkende Weichenstellungen vorgenommen werden.

Die UMK dient damit vor allem der Koordination der Bundesländer. In der UMK sprechen die Länder ihre Vorgehensweise ab, beziehen Position gegenüber dem Bund und suchen nach einvernehmlichen Lösungen mit der Bundesregierung. Beschlüsse der UMK in Sachfragen entfalten zwar keine unmittelbaren Rechtswirkungen, haben aber als gemeinsame Empfehlungen politische Relevanz und Bindungskraft.