Zum Abschluss der 72. Umweltministerkonferenz (UMK) in Otzenhausen stellt der saarländische Umweltminister und Vorsitzende der UMK Stefan Mörsdorf die Ergebnisse in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor.
"Der globale Klimaschutz bleibt ein Schwerpunktthema. Die Umweltministerkonferenz unterstreicht die Notwendigkeit, dass auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen eine ambitionierte und faire Vereinbarung für die Zeit nach 2012 getroffen werden muss", so Minister Mörsdorf. "Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise bietet Klimaschutz interessante ökonomische Chancen für Arbeitsplätze in den wichtigsten Leitmärkten der Zukunft, für kleine und mittelständische Unternehmen und die Stärkung regionaler Märkte."
Grundlage für die Gespräche in Kopenhagen seien die Bali Roadmap sowie die Verhandlungspostion der EU, die bereit ist, ihre Emissionen im Rahmen eines umfassenden und globalen Abkommens um mindestens 30% zu verringern, wenn andere Industrieländer zu vergleichbaren Verpflichtungen bereit sind und die Schwellenländer angemessen beitragen.

"Wir müssen auch die Entwicklungsländer beim Klimaschutz unterstützen. Die EU und Deutschland haben klargemacht, dass eine angemessene, vorhersehbare und frühzeitige finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer für die Umsetzung des Übereinkommens von Kopenhagen von entscheidender Bedeutung ist", so Mörsdorf.

Einhellig begrüßte die Umweltministerkonferenz die Bereitschaft von US-Präsident Barack Obama, eine Führungsrolle beim Klimaschutz zu übernehmen. "Die internationale Verhandlungsführung und die aktuelle innenpolitische Diskussion sind ein wesentlicher Fortschritt bei der Haltung der USA", so Mörsdorf.

Die UMK begrüßt, dass mit der EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen erstmals eine verbindliche Ausbauquote für die Nutzung Erneuerbarer Energien für die Staaten der Europäischen Union festgelegt ist. Minister Mörsdorf: "Es wird erheblicher Anstrengungen bedürfen, um die in dieser Richtlinie festgelegten Anteile Erneuerbarer Energien in den Bereichen Strom, Wärme/Kälte und Mobilität zu erreichen. Aber ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien - bei gleichzeitig wesentlich effizienterer Energienutzung und Energieeinsparung – ist unabdingbar, um unsere ehrgeizigen klimapolitischen Zielsetzungen zu erreichen."
Zur begrüßenswerten internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Erneuerbaren Energien sei auch der Ausbau des nationalen und europäischen Stromnetzes erforderlich.
"Mit den Maßnahmen zum Schutze des Klimas einhergehen müssen eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Folgen des Klimawandels und die notwendigen Anpassungen in unserem Lebensumfeld", so Mörsdorf. Die Umweltminister der Länder legen Wert darauf, dass die Erlöse aus dem Emissionshandel zweckgebunden für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen eingesetzt werden.
Die UMK befasste sich auch mit der sinkenden Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen. "Wir müssen feststellen, dass das Ziel, durch das Pflichtpfand Mehrwegsysteme zu stützen, nicht erreicht wurde." Die Länder begrüßen u.a. die vom Bundesministerium für Umwelt vorgesehene schnelle Einführung einer klaren, verpflichtenden Kennzeichnung zur besseren Unterscheidung zwischen Ein- und Mehrweg-Getränkeverpackungen. Zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher sei es überdies geboten, dass die Kennzeichnungspflicht zusätzlich um Angaben über die Pfandhöhe ergänzt wird.